Höhere Steuern statt Gedo-Bescheid

Seelow (dos) Die Kreisstadt praktiziert ab dem neuen Jahr eine andere Form bei der Eintreibung der Gebühren für den Gewässer- und Deichverband Oderbruch (Gedo). Wiederholt hatten Abgeordnete moniert, dass die Kosten für die Erarbeitung und das Versenden der Gebührenbescheide für Eigenheimbesitzer meist deutlich höher sind, als die Beitragssumme selbst. Bei einer Enthaltung beschlossen die Stadtverordneten, dass die Refinanzierung der Umlagen des Gedo künftig über die Anhebung der Grundsteuerhebesätze erfolgt. Im Weiteren stimmte die Mehrheit dafür, die Hebesätze ab 2010 für die Grundsteuer A auf 447 und für die Grundsteuer B auf 365 von Hundert anzuheben.

Damit kommen auf den einzelnen Grundstücksbesitzer leichte Steuererhöhungen zu. Bei normalen Eigenheimen liegen sie um die drei Euro. Dafür entfällt künftig der Extrabescheid für die Gedo-Gebühren. "Damit setzen wir letztlich ein Solidarprinzip in der Stadt durch", so Klaus Richter (Linke), der die Diskussion maßgeblich in Gang gesetzt hatte. Bisher habe die Hauptlast auf den Landwirten gelegen. Es sei jedoch unerheblich, ob Bescheide für 500 Quadratmeter oder für 200 Hektar erstellt werden. Der Verwaltungsaufwand sei gleich.

Bisher war der Verwaltungsaufwand auf die Fläche umgelegt worden. André Höhne (CDU), Ortsvorsteher von Werbig, befand das neue System durchaus für sinnvoll, wollte jedoch keine Satzung unterstützen, mit der Einzelne mehr belastet würden. Candy Schmiedeke (SPD) verwies darauf, dass 5700 Euro Verwaltungskosten gespart würden. Eine Erhöhung von 50 Cent Gedo-Beitrag auf nun 2,68 Euro höhere Realsteuern sei zwar prozentual ein großer Sprung, aber vertretbar.

Bürgermeister Udo Schulz (SPD) machte deutlich, dass es bei der Regelung keine eins zu eins Umsetzung geben könne. Klargestellt wurde, dass mit der neuen Satzung nicht automatisch immer wieder die Realsteuern angehoben werden, wenn der Gedo seine Gebühren verändert. Mit dem Beschluss sei geregelt, dass die komplette Gedo-Gebühr aus dem Stadthaushalt beglichen wird. Für eine weitere Steueranhebung müssten andere wichtige Gründe vorliegen. Der Beschluss wurde schließlich mit zwölf Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung gefasst.

Mittwoch, 06. Januar 2010 (07:39)